1.318.396 Stimmen, 3,3 Prozent, 0,9 Prozent mehr als 2014 und drei Sitze im Stadtrat! Wir danken allen Wähler*innen für dieses Ergebnis, das ohne ihre Hilfe nicht möglich wäre. Auch großer Dank natürlich an alle fleißigen Wahlkampfhelfer*innen in und außerhalb der LINKEN, sowie allen Kandidat*innen für ihren unermüdlichen Einsatz.
Dank eurer Hilfe werden nun neben Brigitte Wolf, die uns seit 2002 im Stadtrat vertritt, der Pfleger und Spitzenkandidat Stefan Jagel, sowie unser parteiunabhängiger OB-Kandidat Thomas Lechner im Stadtrat einziehen. Wir gratulieren den frisch Gewählten und freuen uns auf die nächsten sechs Jahre Zusammenarbeit für eine starke und konsequent soziale und solidarische Alternative in München.
Während wir uns noch mit dem Ergebnis beschäftigen, machen sich die frisch gewählten Kandidat*innen schon an ihre Aufgaben. Stefan Jagel: „Ob Mietenstopp, Wohnungsbau, Verkehrswende, Klimarettung oder eine gute Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung: München braucht eine starke linke Kraft im Stadtrat, die die Probleme der Stadt konsequent sozial und solidarisch anpackt. Ich freue mich auf die nächsten 6 Jahre und unser großartiges Team. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir uns direkt an die Arbeit machen.“
Nachrichten
Stefan Jagel, LINKE-Spitzenkandidat für den Stadtrat
Demokratie in Zeiten von Covid 19 nicht einschränken – LINKE fordert Debatte im Stadtrat
Die Stadtratsgruppe der LINKEN hat heute einen Antrag zur Aufrechterhaltung der Rechte des Stadtrates in Zeiten der Corona-Pandemie gestellt. Dem Antrag ging ein Schreiben des Oberbürgermeisters an die Stadtratsgruppe voraus, in dem dieser mit dem Verweis auf den städtischen Krisenstab die Behandlung eines Antragspakets der LINKEN ablehnte. DIE LINKE kritisiert den Vorstoß als unzulässigen Eingriff in die […]
Stefan Jagel, LINKE-Spitzenkandidat für den Stadtrat
Für ein solidarisches Miteinander – LINKE stellt Antragspaket zur Corona-Pandemie
Zum Schutz derjenigen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, hat die LINKE im Stadtrat ein Antragspaket gestellt. Das Paket sieht unter anderem eine Gehaltszulage für alle Gesundheitsberufe in der ‚München Klinik‘ vor. Außerdem soll München Maßnahmen für von Armut betroffene Menschen und Geflüchtete treffen. So sollen z.B. Unterkunftsmöglichkeiten in Hotels für Wohnungslose […]
Stefan Jagel, LINKE-Spitzenkandidat für den Stadtrat
Stefan Jagel: München kürzt 13% der Hartz-IV Empfänger den Mietzuschuss!
Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Fraktion DIE LINKE hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018 49 Millionen Euro zu wenig für die […]
DIE LINKE ist Teil des Volksbegehrens Mietenstopp und setzt sich so für eine Verschnaufpause für Mieterinnen und Mieter ein. Das reicht aber nicht aus! Städtischer Grund darf nicht verscherbelt werden, sondern soll ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden: an GWG und Gewofag, Genossenschaften, Mietshäusersyndikate und gemeinnützige Akteure mit dauerhaften Mietobergrenzen. Sozialer Wohnungsbau muss massiv ausgebaut werden, Wien ist hier ein gutes Vorbild. Eine schöne Stadt für alle braucht städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, denn so können Bodenpreise eingefroren und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Leerstand von Wohnungen und die kommerzielle Vermietung als Ferienwohnung oder für den Medizintourismus wollen wir stoppen.
Gesundheitsversorgung neu denken!
Wir wollen mithilfe eines Sofortprogramms über 500 neue Pflegestellen für die städtischen Kliniken schaffen. Und auch im Alter muss für Menschen gut gesorgt sein: Wir brauchen Pflegeplätze in öffentlicher Hand mit ausreichend Personal. Ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem reicht von der Geburts- bis zur Altenhilfe, egal ob in ambulanter oder stationärer Versorgung. Generell muss für das Wohl der Menschen, unabhängig von sozialem Status, gesorgt sein. Höchstes Ziel ist es, den wohnortnahen, bedarfsgerechten Zugang zu ambulanten medizinischen Angeboten sicherzustellen sowie ein umfassendes Angebot über alle Stadtteile gerecht zu verteilen.
Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient!
DIE LINKE steht für eine Wirtschaftspolitik, in der Reichtum allen Menschen zugutekommt und für eine Stadt, in der niemand unter die Armutsgrenze fällt. Wir wollen sichere Arbeitsplätze statt prekärer Beschäftigung. Städtische Aufträge dürfen nur an Unternehmen gehen, die sozialen und ökologischen Kriterien entsprechen. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll existenzsichernde Arbeit garantieren. Wir brauchen vor allem im Sozial- und Erziehungssektor gut bezahlte Arbeitsplätze in München. Dabei soll für den Arbeitsmarkt auch ein Inklusionskonzept für die Integration von Menschen mit Einschränkungen entwickelt werden.
Mobilität für alle – Wir wollen die sozialökologische Verkehrswende!
Der Verkehr ist ein Hauptverursacher der Klimakrise. DIE LINKE steht für Verringerung schädlicher Emissionen und mehr Lebensqualität für alle. Es braucht mehr Mobilität bei weniger Verkehr: ökologisch, sozial und unkompliziert. Dazu wird der öPNV ausgebaut und das Auto als vorrangiges Verkehrsmittel ersetzt. Wir fordern ab sofort kostenfreien Nahverkehr für Bedürftige, Schüler*innen, Student*innen, Azubis und Menschen ohne eigenes Einkommen. Bis 2025 soll er dann nichts mehr kosten – für alle. Übergangsweise gibt es ein 365-Euro-Ticket. Wir bauen das Nahverkehrsnetz flächendeckend: Statt Tieftunnel setzen wir auf die günstige und schnelle Trambahn. Der Nord- und Südring sind umgehend auszubauen. Zu Fuß und mit dem Fahrrad sind wir dann schnell und problemlos unterwegs, wenn die Wege gezielt verbessert werden. Als Mitinitiatorin der beiden Bürgerbegehren Radentscheid München und Altstadtradlring setzt DIE LINKE diese unverzüglich um.
Direkt und lokal für Klimagerechtigkeit kämpfen!
Die Klimakrise bedroht unsere Existenz. Wir fordern radikales Umdenken und konsequentes Handeln – global wie lokal. Mit uns wird München bis 2025 unabhängig von fossilen Energieträgern und die Stadt Vorbild der sozial-ökologischen Transformation. DIE LINKE setzt das Bürgerbegehren zur Steinkohle genauso wie das Volksbegehren Artenvielfalt um. Nachhaltigkeit darf keiner Elite vorbehalten bleiben! Wir führen eine ökologische Verpflegung in allen öffentlichen Einrichtungen ein und fördern regionale Lebensmittelkreisläufe, ökologische Anbaumethoden und Läden mit plastikfreiem, nachhaltigem Sortiment.
Eine solidarische Stadt – demokratisch, und für alle!
Die Stadt muss denen gehören, die in ihr leben, wohnen und arbeiten. Wir alle sollen das politische Geschehen in der Stadt, im Bezirk und im Viertel unmittelbar bestimmen. DIE LINKE möchte den Ausbau demokratischer Mitentscheidung. Der öffentliche Raum muss ausgeweitet werden und der Bevölkerung ohne große Hürden zur Verfügung stehen. Kunst und Kultur brauchen leicht zugängliche und dauerhafte Freiräume. Bei alldem dürfen Herkunft, soziale Situation, Geschlecht, Sexualität, Religion oder körperliche Einschränkungen keine Rolle spielen. Wir stehen für eine enge städtische Zusammenarbeit mit und eine Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen für Inklusion und im Kampf gegen Rechts. München wird mit uns ein sicherer Hafen – und das nicht nur als Lippenbekenntnis.
