Bezahlbare Miete statt fetter Rendite.

Bei Eigentumswohnungen droht auch über kurz oder lang die Eigenbedarfskündigung. Es fehlen Sozialwohnungen, und Neubauten sind in der Regel nicht bezahlbar. Immer mehr Mieter*innen kämpfen gemeinsam um das Recht auf Wohnen, DIE LINKE steht im Kampf um Mietstopp und Gemeinwohlorientierung an ihrer Seite. Wenn private Wohnungskonzerne nur den Renditeerwartungen der Aktionäre gerecht werden wollen, halten wir Eingriffe in die Eigentumsrechte für unumgänglich.

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) vorantreiben

Die Stadt kann Bodenpreise großflächig einfrieren und damit bezahlbare Wohnungen schaffen. Städtische Daseinsvorsorge muss vor den Interessen Einzelner, die ihr Grundstück zum spekulativen Preis vermarkten wollen, stehen. DIE LINKE ist Mitinitiatorin des bayrischen Volksbegehrens zum Mietenstopp, das Mieterinnen und Mietern eine 6-jährige Verschnaufpause bringt. In dieser Zeit werden wir z.B. den Bau von Sozialwohnungen, ein soziales Bodenrecht und die dauerhafte Mietpreisbegrenzung durchsetzen.

Verdrängung den Kampf ansagen

Im Sommer 2018 wurden mit unserer Unterstützung verschärfte Regeln für Erhaltungssatzungsgebiete im Stadtrat beschlossen. Bisher kann die Stadt nur in diesen Gebieten ihr Vorkaufsrecht ausüben, um die Verdrängung der dort wohnenden Bevölkerung zu verhindern. Wir wollen ein Vorkaufsrecht für das ganze Stadtgebiet zu einem limitierten Preis – ohne Spekulationskosten!

Städtische Wohnungen sozialer vergeben

Seit dem 01.08.2019 gilt ein Mietstopp für städtische Wohnungen, dem DIE LINKE zugestimmt hat. Wir vergeben städtischen Grund nur im Erbbaurecht: an GWG und Gewofag, Genossenschaften, Mietshäusersyndikate und gemeinnützige Akteure mit dauerhaften Mietobergrenzen. Die Mietbelastung ist auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens zu beschränken. Wir fordern ein Bauprogramm, das für Auszubildende und Studierende bezahlbaren Wohnraum sichert.

Zweckentfremdung stoppen

DIE LINKE wird Leerstand, kommerzielle Vermietung und die Nutzung von Wohnraum für Medizintourismus stoppen, gegebenenfalls durch städtische Beschlagnahme leerstehender Wohnungen.

Wohnungslosigkeit bekämpfen

Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Wohnungslosenzahlen wollen wir die Unterbringung der Menschen in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. Leerstehende Wohnungen und Gewerberäume sind auch als Zwischennutzung eine Alternative.

Privaten Neubau sozial gestalten

Auf privaten Flächen mit neuem Baurecht sind bisher von der Stadt nur 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen vorgeschrieben. DIE LINKE wird das auf 50 Prozent erhöhen und den Bau von Eigentumswohnungen komplett streichen. Bei Nachverdichtung im Bestand müssen außerdem ökologische und soziale Belange berücksichtigt werden.