Klimaaktivist:innen wurden in Bayern nun für 30 Tage in Präventionshaft gesteckt, nachdem sie sich mehrfach auf der Straße festgeklebt haben und den Verkehr blockierten. Das ist in Bayern laut dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz möglich, obwohl der Eingriff in den Straßenverkehr auch bei einem ordentlichen Prozess nicht zu einer Gefängnisstrafe führt. Die Bayerische Staatsregierung nutzt – wie […]
Viele Menschen können sich das Leben in Deutschland nicht mehr leisten.Schon vor dem Beginn der Inflation stieg die Armutsquote in Deutschland auf 16.6 % und 40 % der Menschen hatten keine Ersparnisse. Durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten können weitere 20% können aktuell nicht mehr sparen oder müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen. Gleichzeitig profitieren die Reichsten von Spekulationen, […]
Kreisparteitag der Münchner LINKEN: Echte Entlastung für alle Menschen statt Profite für die Reichen Am Samstag, den 22. Oktober, haben wir auf unserem Kreisparteitag die existenzbedrohenden Auswirkungen der Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie in den Mittelpunkt gestellt.Karin Majewksi, Geschäftsführerin des oberbayerischen Paritätischen Verbands präsentierte uns den aktuellen Armutsbericht und zog Schlüsse für Bayern und München.Der […]
Anlässlich der Aktion „Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück“ vor dem Bürgerbüro von Daniel Föst, FDP, des Bündnisses „München Sozial“ mit seinen 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, dem Mieterverein München, dem Seniorenbeirat, dem DGB München, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, KAB-Diözesanverband München und Freising, Mieterbeirat und verschiedenen Münchner Mieter*innen-Gemeinschaften wie #ausspekuliert, erklären die Münchner Grünen, die SPD im Münchner […]
Am Mittwoch, den 29. Juni hat die Münchner LINKE dem Verein Heimatstern e.V. 70 9-Euro-Tickets zur Verteilung an Menschen gespendet, deren Einkommen nicht ausreicht, um sich das vergünstigte Ticket leisten zu können. Mit ihrer Spende zeigt DIE LINKE, dass die aktuelle staatliche Unterstützung gerade bei denjenigen nicht ankommt, die diese am Dringendsten benötigen und fordert […]
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Ein Schwerpunkt der stop-trinity Kampagne ist aktuell der Umbau der Autoindustrie im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation. Umweltverbände, Gewerkschaften, Aktivisten dort kommen zusammen.Anlass der stop-trinity-Kampagne ist die Planung von Volkswagen eines Baus einer riesigen neuen Fabrik nördlich des Stammwerks in Wolfsburg. Auf über 130 Hektar soll die vollautomatisierte Produktion der E-Limousine „Trinity“ entstehen, die dann ab […]
Eine erschwingliche Wohnung zu finden gleicht in München fast schon einem Lottogewinn. Bei Eigentumswohnungen droht auch über kurz oder lang die Eigenbedarfskündigung. Es fehlen Sozialwohnungen und Neubauten sind in der Regel nicht bezahlbar. Immer mehr Mieter*innen kämpfen gemeinsam um das Recht auf Wohnen. DIE LINKE steht im Kampf um Mietstopp und Gemeinwohlorientierung an ihrer Seite. Wenn private Wohnungskonzerne nur den Renditeerwartungen der Aktionäre gerecht werden wollen, halten wir Eingriffe in die Eigentumsrechte für unumgänglich.
Ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem von der Geburts- bis zur Altenhilfe und die optimale Versorgung in allen Fachgebieten betrachten wir als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für DIE LINKE muss das Patient*innenwohl an erster Stelle stehen – unabhängig von Krankheitsbildern und sozialem Status. Wir fordern gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – von der Reinigungskraft bis zur Chefärzt*in. Der Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem fielen zunehmend Teile der Versorgung zum Opfer und öffentliche Krankenhäuser mussten sich der Marktwirtschaft unterwerfen. Inzwischen haben sich die Versorgung der Patient*innen und auch die Arbeitsbedingungen des Pflege- und Krankenhauspersonals eklatant verschlechtert – dem treten wir energisch entgegen!
München ist eine reiche Stadt, aber leider kommt der wirtschaftliche Erfolg nicht bei allen an. Die „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“ bedeutet auch hier: Reiche werden reicher und die Armen ärmer. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, in der erwirtschafteter Wohlstand allen Menschen zugutekommt und für eine Stadt, in der niemand unter die Armutsgrenze fällt. Anstelle von Profitlogik ist es wichtig, sich an den Bedürfnissen der Münchner*innen zu orientieren.
Wir wollen die sozial-ökologische Verkehrswende! DIE LINKE steht für den radikalen verkehrspolitischen Wandel in München. Mehr Mobilität bei weniger Verkehr – ökologisch, sozial und unkompliziert für alle. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußgänger*innenverkehr muss massiv ausgebaut werden, um das Auto in Stadt und Region weitgehend zu ersetzen. Öffentlicher Raum und Grünflächen sind in München knapp und saubere Luft ist zu wertvoll, um sie zu opfern. Sofortiger Klimaschutz hat für uns oberste Priorität!
Die Klimakrise zeigt ihre Folgen und bedroht die Existenz von Millionen Menschen – Artensterben, Plastikbelastung und Ressourcenverknappung kommen hinzu. Gegen diese Folgen kapitalistischer Wachstumslogik formiert sich weltweiter Widerstand, den DIE LINKE in München weiter forcieren wird. Unser aller Protest für Klimagerechtigkeit und gegen Umweltzerstörung muss noch entschlossener werden!
München lebt durch die Vielfalt seiner Einwohner*innen. Wir stehen für eine Stadt, in der alle die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten zur Teilhabe genießen – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Sexualität, Behinderung oder sozialen Stand. Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen wir uns aktiv entgegen und fordern Inklusion und Selbstbestimmung für Minderheiten und diskriminierte Gruppen.
