Nach Jahrzehnten verfehlter Politik durch die Großen Koalitionen und der Ampel ist es Zeit für Veränderung! Wir stellen die aktuelle Lage der Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Denn wir sind die einzige linke Kraft im Bundestag, die für soziale Veränderung, eine solidarische Migrationspolitik, ein Bollwerk gegen Rechts, eine stärkere Besteuerung von Reichen und die Verknüpfung […]
Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB Die durchschnittliche Nettomiete bei Erst- und Wiedervermietung ist in München seit der Einführung der Mietpreisbremse um 5,21% gestiegen und liegt nun bei 20,59€/qm – Tendenz steigend. Das hat eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, Die Linke, ergeben. Nicole Gohlke, MdB, Die Linke, erklärt […]
Wohn- und Sozialsprechstunde mit Stefan Jagel, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Sie haben Probleme mit Ihrem Vermieter, Fragen zu Wohngeld, Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen oder wollen einfach nur Anregungen zu Ihrem Stadtviertel oder zu unserer Stadt besprechen? Bei meiner Wohn- und Sozialsprechstunde nehme ich mir gerne Zeit für ein persönliches Gespräch und versuche, zu helfen oder […]
Seit Anfang September konnten Menschen in München Kandidaten für den Preis „Münchens dreistester Vermieter“ einsenden. Aus diesen Einsendungen haben wir 20 Fälle online gestellt, aus denen die Menschen dann abzustimmen konnten. Die Auszählung der knapp 500 Stimmen hat ergeben: Platz: K47 Immobilien GmbH Der Gewinner war im Sommer durch einen schlimmen Fall der Entmietung in […]
*** Englisch version below – explanation in further languages*** In Bayern bekommen geflüchtete Menschen ihr Geld auf eine Bezahlkarte. Von dieser Karte kann man nur 50€ Bargeld im Monat abheben. An Orten und Läden in denen keine Kreditkartenzahlung möglich ist, kann man nicht einkaufen. 50€ Bargeld im Monat sind zu wenig und du findest mit dieser Einschränkung planen zu müssen ist diskriminierend? Du […]
Die Ampelkoalition ist Geschichte – und ihr Scheitern war absehbar.Statt die Sorgen der Beschäftigten und derjenigen Menschen ernst zu nehmen, die am Monatsende jeden Cent dreimal umdrehen müssen, hat sie Politik für die Reichen gemacht. Was hätte eigentlich im Mittelpunkt der Politik stehen müssen?Die steigende Armut bei Kindern und Senior:innen, explodierende Mieten und Energiepreise, die […]
Am 01. September ist der 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen & des Beginns des 2. Weltkrieges. Kriege beginnen stets mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist die Lehre aus den Weltkriegen. Heute wird Aufrüstung wieder normalisiert. Auf dem NATO-Gipfel im Juli wurden weitere Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland bekannt. Wir fordern: Keine […]
Die Bahn versagt. Die Linke hilft. Bis mindestens 2025 will die Deutsche Bahn den Bahnhof Laim für mobilitätseingeschränkte Personen unzugänglich lassen. Wie wir die Bahn kennen, wird es länger. Weder SPD, Grüne und CSU im Stadtrat noch die Landesregierung wollen gegen dieses Problem etwas tun. Die Linke hat im Februar 2024 im Stadtrat beantragt, dass […]
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Wir finden, Mieten und Lebensmittel müssen endlich wieder bezahlbar für alle Menschen werden. Niemand sollte sich zwischen einer warmen Wohnung oder einem warmen Essen entscheiden müssen. Darum fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel, 0 % Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und 15 € Mindestlohn. Dafür braucht es Die Linke im Bundestag. Denn alle wollen regieren, wir wollen verändern! […]
+++ Auf ein Gespräch in Haidhausen! +++ Kommt an unseren Infostand in Haidhausen, am Orleansplatz: +++ Freitag, 24. Januar 14-18 Uhr Die SPD verspricht mal wieder das „Rote“ vom Himmel – aber nach der Wahl – da folgt die Amnesie. Die Grünen vergessen beim Klimaschutz die soziale Frage – das spaltet die Gesellschaft. Und Habeck […]
Kein Anliegen ist zu klein! Sie haben Probleme mit Ihrem Vermieter, Fragen zu Wohngeld, Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen oder wollen einfach nur Anregungen zu Ihrem Stadtviertel oder zu unserer Stadt besprechen? Bei meiner Wohn- und Sozialsprechstunde nehme ich mir gerne Zeit für ein persönliches Gespräch und versuche, zu helfen oder Ihre Anregungen zu besprechen. […]
Eine erschwingliche Wohnung zu finden gleicht in München fast schon einem Lottogewinn. Bei Eigentumswohnungen droht auch über kurz oder lang die Eigenbedarfskündigung. Es fehlen Sozialwohnungen und Neubauten sind in der Regel nicht bezahlbar. Immer mehr Mieter*innen kämpfen gemeinsam um das Recht auf Wohnen. DIE LINKE steht im Kampf um Mietstopp und Gemeinwohlorientierung an ihrer Seite. Wenn private Wohnungskonzerne nur den Renditeerwartungen der Aktionäre gerecht werden wollen, halten wir Eingriffe in die Eigentumsrechte für unumgänglich.
Ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem von der Geburts- bis zur Altenhilfe und die optimale Versorgung in allen Fachgebieten betrachten wir als unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für DIE LINKE muss das Patient*innenwohl an erster Stelle stehen – unabhängig von Krankheitsbildern und sozialem Status. Wir fordern gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten – von der Reinigungskraft bis zur Chefärzt*in. Der Gewinnmaximierung im Gesundheitssystem fielen zunehmend Teile der Versorgung zum Opfer und öffentliche Krankenhäuser mussten sich der Marktwirtschaft unterwerfen. Inzwischen haben sich die Versorgung der Patient*innen und auch die Arbeitsbedingungen des Pflege- und Krankenhauspersonals eklatant verschlechtert – dem treten wir energisch entgegen!
München ist eine reiche Stadt, aber leider kommt der wirtschaftliche Erfolg nicht bei allen an. Die „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“ bedeutet auch hier: Reiche werden reicher und die Armen ärmer. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, in der erwirtschafteter Wohlstand allen Menschen zugutekommt und für eine Stadt, in der niemand unter die Armutsgrenze fällt. Anstelle von Profitlogik ist es wichtig, sich an den Bedürfnissen der Münchner*innen zu orientieren.
Wir wollen die sozial-ökologische Verkehrswende! DIE LINKE steht für den radikalen verkehrspolitischen Wandel in München. Mehr Mobilität bei weniger Verkehr – ökologisch, sozial und unkompliziert für alle. Der Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußgänger*innenverkehr muss massiv ausgebaut werden, um das Auto in Stadt und Region weitgehend zu ersetzen. Öffentlicher Raum und Grünflächen sind in München knapp und saubere Luft ist zu wertvoll, um sie zu opfern. Sofortiger Klimaschutz hat für uns oberste Priorität!
Die Klimakrise zeigt ihre Folgen und bedroht die Existenz von Millionen Menschen – Artensterben, Plastikbelastung und Ressourcenverknappung kommen hinzu. Gegen diese Folgen kapitalistischer Wachstumslogik formiert sich weltweiter Widerstand, den DIE LINKE in München weiter forcieren wird. Unser aller Protest für Klimagerechtigkeit und gegen Umweltzerstörung muss noch entschlossener werden!
München lebt durch die Vielfalt seiner Einwohner*innen. Wir stehen für eine Stadt, in der alle die gleichen Rechte, Freiheiten und Möglichkeiten zur Teilhabe genießen – unabhängig von Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Sexualität, Behinderung oder sozialen Stand. Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen wir uns aktiv entgegen und fordern Inklusion und Selbstbestimmung für Minderheiten und diskriminierte Gruppen.
