Die Staatsregierung hat ein bayerisches Gesetz zur Förderung der Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die Wissenschaftsfreiheit mitsamt der Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert:

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.

Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu Schulen und auf Schülerinnen und Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.

Dagegen haben Angestellte und Studierende der LMU, HM, TUM und der KSH mit Unterstützung der GEW aufgerufen. 

Am 07. Juni, 17 Uhr startet die Demonstration am Bernd-Eichinger-Platz, vor der Hochschule für Fernsehen und Film. 

Lasst uns uns gemeinsam mit den Aufrufenden der Militarisierung des Bildungswesens im Namen der „Zeitenwende“ entgegenstellen und klarmachen: 
Die Bundeswehr hat keinen Platz in unseren (Hoch)schulen!