Präambel: Wem gehört die Stadt?

Liebe Münchner*innen,

etwa 1,5 Millionen Menschen leben derzeit in unserer Stadt. Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und sozialer Lage, unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebensentwürfen. Die Stadt ist der Ort, in dem wir alle leben und arbeiten, unsere Freizeit verbringen und unsere sozialen Beziehungen pflegen. Wir alle sollten in ihr ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können – in unserer Unterschiedlichkeit und unabhängig von der sozialen Situation, in der wir uns befinden.

Die Realität schaut leider anders aus: München ist eine der reichsten Städte Europas. Doch vom Reichtum der Stadt profitieren vor allem einige wenige. Die Grund- und Immobilienspekulation boomt – und die Mieten steigen ins Unermessliche. Während 30.000 Münchner*innen auf eine Wohnung warten, zerstören Luxussanierungen und Spekulationsobjekte gewachsene Viertelstrukturen und vertreiben ihre Bewohner*innen aus den Stadtvierteln. Freiräume werden knapp: Ob Kunst, Kultur, soziales Miteinander oder Freizeitgestaltung – auf allem klebt in München ein Preisschild. Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten leben die meisten Münchner*innen für die Arbeit, anstatt für ein gutes Leben zu arbeiten. Prekäre Arbeitsverhältnisse und körperliche und psychische Erkrankungen aufgrund der Arbeitssituation wachsen mit der Wirtschaft mit. Am Härtesten trifft die um sich greifende Kommerzialisierung der „Weltstadt mit Herz“ Menschen in ökonomischen Schwierigkeiten und diejenigen, die ohnehin schon gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Auch die Stadt will kräftig mitverdienen: Städtische Unternehmen wie MVG oder Kliniken werden auf „Wirtschaftlichkeit“ ausgerichtet – auf Kosten der kommunalen Infrastruktur und öffentlichen Grundversorgung, aber auch der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Diese Zustände sind Folge einer seit Jahrzehnten in verschiedenen Koalitionen verfolgten verfehlten Stadtpolitik. SPD, CSU und Grüne bemühen sich zwar gerne um das Image Münchens als soziale und weltoffene Stadt. Ihr soziales Gewissen endet jedoch dort, wo die Interessen des „Wirtschaftsstandorts“, also die Interessen der Investoren und großen Unternehmen betroffen sind.

DIE LINKE. München setzt sich für eine grundsätzliche Wende in dieser Politik ein. Der Reichtum der Stadt muss den Menschen zugutekommen. Die Stabilisierung der Umwelt – des Klimas, der Artenvielfalt, die Reinhaltung von Luft und Wasser, der Stopp des Landschaftsverbrauchs – wird von einer breiten Mehrheit als dringliche Aufgabe der Politik anerkannt. Die Digitalisierung verändert die Arbeits- und Lebenswelt, der Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft folgt. Wir wollen diesen Wandel sozial gestalten und uns nicht von Markt und Kapital treiben lassen.

DIE LINKE steht für:

• eine soziale Stadt: Die Bedürfnisse der Stadtbewohner*innen müssen Vorrang vor denen der Unternehmen haben. Wir brauchen einen Stopp der Grund- und Bodenspekulation, ein umfassendes städtisches Wohnungsbauprogramm und die Förderung von Wohngenossenschaften. Die städtische Grundversorgung, wie etwa die städtischen Kliniken, gehört ausgebaut und in die öffentliche Hand. Für die Beschäftigten kommunaler Einrichtungen und von der Stadt finanzierter Träger müssen tarifrechtliche Standards gelten.
• eine demokratische Stadt: Die Stadt muss denen gehören, die in ihr leben, wohnen und arbeiten. Die Einwohner*innen sollen das politische Geschehen in der Stadt, im Bezirk und im Viertel unmittelbar bestimmen. Wir stehen für einen Ausbau demokratischer Mitentscheidung und Behördentransparenz auf allen Ebenen. Der öffentliche Raum muss ausgeweitet werden und der Bevölkerung ohne große Hürden zur Nutzung zur Verfügung stehen. Kunst und Kultur brauchen leicht zugängliche und dauerhafte Freiräume.
• eine solidarische Stadt: Herkunft, soziale Lage, Geschlecht, Sexualität, Religion oder körperliche Einschränkungen dürfen bei der gesellschaftlichen Teilhabe keine Rolle spielen. München soll Sicherer Hafen für Geflüchtete sein – nicht nur als Lippenbekenntnis. Das städtische Hilfsangebot für sozial Benachteiligte muss ausgeweitet werden und sich an deren Bedürfnissen ausrichten. Wir stehen für eine enge städtische Zusammenarbeit und Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen für Inklusion und im Kampf gegen rechts.
• eine ökologische Stadt: Wir wollen eine ökologische, nachhaltige und klimagerechte Stadt für alle. Bis spätestens 2025 muss München auf alle fossilen Energieträger verzichten und damit klimaneutral sein. Der Ausbau der Radwege und ein energieeffizienter kostenloser Nahverkehr sollen das Auto als Hauptverkehrsmittel ersetzen. Städtische Naturräume müssen erhalten bleiben, regenerative Energien gefördert werden. Die Kosten der ökologischen Wende dürfen nicht auf sozial Benachteiligte und andere Regionen abgewälzt werden.

Kurz: Wir wollen eine Stadt für alle, von allen und durch alle.

Im Stadtrat wird sich DIE LINKE wie auf der Straße für Mehrheiten für diesen dringend benötigten Wechsel in der Stadtpolitik einsetzen. Gleichzeitig wollen wir nicht hinter den Rathaustüren über die Köpfe der Stadtbewohner*innen entscheiden, sondern die politische Wende in München mit ihnen gemeinsam gestalten. Im Stadtrat wird DIE LINKE den Dialog auf Augenhöhe mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen fortsetzen, ihre Akteure und Anliegen in die Stadtratsarbeit einbinden und ihre Forderungen ins Rathaus tragen.

Unsere Stadt ist für alle Menschen da, nicht für den Profit einiger weniger. Holen wir uns die Stadt zurück!