Klimaaktivist:innen wurden in Bayern nun für 30 Tage in Präventionshaft gesteckt, nachdem sie sich mehrfach auf der Straße festgeklebt haben und den Verkehr blockierten. Das ist in Bayern laut dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz möglich, obwohl der Eingriff in den Straßenverkehr auch bei einem ordentlichen Prozess nicht zu einer Gefängnisstrafe führt.

Die Bayerische Staatsregierung nutzt – wie erwartet – das Gesetz, um legitimen, demokratischen Protest und kritische Stimmen zu unterdrücken. Egal, wie unliebsam die Aktionen der Klimaaktivist:innen sein mögen, Menschen wegen der Vermutung einzusperren, sie könnten im Rahmen von Protesten Ordnungswidrigkeiten begehen, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats und der Meinungs- und Versammlungsfreiheit unserer Demokratie.

Kommt daher am Sonntag, den 13.11. um 14 Uhr zum Wettersteinplatz, um Solidarität mit den Betroffenen des Polizeiaufgabengesetzes zu zeigen und gegen die krassen Repressionen der Landesregierung zu protestieren.

Hier der von mehr als 40 Gruppen getragene Aufruf: https://klimaguerilla.noblogs.org/post/2022/11/09/unsere-solidaritat-gegen-ihre-repression/