Mietenstopp und Vergesellschaftung großer Immobiliengesellschaften – zwei Seiten einer Medaille
mit
Rouzbeh Taheri, Sprecher der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“
Monika Schmid-Balzert, DMB Bayern, Stellv. Sprecherin „Mietenstopp – Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel!“
Moderation: Renate Cullmann, AG Mieten&Wohnen
Mietenstopp und Vergesellschaftung großer Immobiliengesellschaften – zwei Seiten einer Medaille
Die Berliner Initiator:innen der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wollen den Wohnungsmarkt total umkrempeln: Berliner Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden, um den Spekulant:innen einen Riegel vorzuschieben und somit einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern. Von einer Enteignung wären ca. ein Sechstel aller Mietwohnungen in Berlin betroffen. Bereits jetzt haben die rund 1.000 Aktiven – Corona und schlechtem Wetter zum Trotz – fast ein Drittel der bis Ende Juni notwendigen 175.000 Unterschriften gesammelt.
Gleichzeitig hat der vom Berliner Senat beschlossene „Mietendeckel“ vorgemacht, welche Entlastungen für Mieter*innen mit gesellschaftlichem Druck erreicht werden können: die Mietpreise für Wohnraum wurden für einen Zeitraum von fünf Jahren – bis auf einen kleinen jährlichen Inflationsausgleich – eingefroren, Vermieter:innen wurde verboten, überhöhte Mieten zu verlangen. Hunderttausende haben von einer Absenkung ihrer „Wuchermiete“ profitiert und finanziell neue Luft zum Atmen bekommen.
Doch das Bundesverfassungsgericht hat nun mit seiner Entscheidung am 15. April den Berliner Mietendeckel wegen „fehlender Gesetzgebungskompetenz“ für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Die Konsequenz aus der Entscheidung für linke Wohnraumpolitik ist klar: Wir brauchen sofort einen bundesweiten Mietendeckel, um die Spirale der steigenden Mieten zu stoppen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat aufgezeigt, dass ein Mietenstopp nur auf Bundesebene umgesetzt werden kann. Gleichzeitig brauchen wir, gerade jetzt in Corona-Zeiten, Großinvestitionen in den Wohnungsneubau, eine Regulierung der Baulandpreise und einen massiven Bestandsaufbau bei Sozialwohnungen.
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„Mietenstopp – Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel!“
Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne Mietenstopp, die am 19. Februar 2021 von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.
Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieter*innen. Wenn du auch mitmachen willst, schau vorbei auf www.mietenstopp.de.