Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel abgesprochen, da es keine Befugnis der Länder dazu gibt. Trotzdem hat Berlin gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und regulieren, statt zu kapitulieren. Der immer weitere Anstieg der Mieten kann gestoppt werden. Der Ball liegt nun beim Bund.

Die Mieten in München steigen immer weiter. Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Sie müssen immer mehr vom Lohn oder Rente für die Miete aufbringen. 63 Prozent der Menschen in Deutschland sind für eine Begrenzung der Miete.Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung am

Freitag, 23. April 2021
18:00 Uhr
Pilotystraße – gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei

Wir fordern:

• Die Mieten sollen auf dem jetzigen Stand flächendeckend und bundesweit für sechs Jahre eingefroren werden. Auch bei Wiedervermietungen braucht es strikte Oberwerte. Die Überforderung mit bislang überhöhten Mieten muss ein Ende haben.
• Im Klartext: Keine Mieterhöhungen mehr! Die sechs Jahre Mietenstopp müssen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten sowie deutlich mehr dauerhafte Sozialwohnungen zu bauen.
• Der Bayerische Ministerpräsident und die bayerische Staatsregierung bringen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundesrat ein. Solidarisch mit Maske und Abstand.Wir bitten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Topfdeckel und Kochlöffel mitzubringen. Wir wollen lautstark unser Motto unterstreichen: „Bundesweit den Deckel drauf – Mietenstopp jetzt!“