DEN REICHEN NEHMEN, DEN ARMEN GEBEN!

Steigende Preise bei Lebensmitteln, Mieten und beim Heizen oder für den Weg zur Arbeit: Die Preisexplosion versetzt weite Teile der Gesellschaft in existentielle Ängste. Sie bedroht auch die so genannte Mittelschicht und bringt sie in einen Abstiegskampf. Am schlimmsten trifft die Inflation diejenigen, die schon in den letzten Jahren mit dem Rücken zur Wand standen. Während die Preisstei-gerungen die letzten Ersparnisse von Millionen Menschen auffressen, profitieren aber einige wenige von den letzten großen Krisen. Ob Energiekonzerne und Ölmultis, Rüstungs- oder Immobilienkonzerne, sie vermehren auf Kosten von Mensch und Natur ihre Profite. Die politisch Verantwortlichen sind weder willens noch haben sie den Schneid, sich im Interesse der Mehrheit mit ihnen anzulegen.

Wir fordern ausreichende staatliche Entlastungen durch Umverteilung von oben

nach unten (z. B. durch Vermögensabgabe, Übergewinn- und Vermögenssteuer, …). Statt das Geld in die Hochrüstung zu stecken, ist es bei Sozialer Sicherheit und beim Klimaschutz gerechter und zukunftsfähiger angelegt.

Das Gezerre um das „Bürgergeld“ ist schamlos, eine klägliche Verbesserung von Hartz IV. Wer aber wie die Union Sozialhilfeempfänger*innen als faul diffa-

miert, der handelt nicht christlich, spielt Hilfsbedürftige gegen Niedrig-löhner*innen aus. Sozialleistungen und (!) Löhne müssen steigen. Arm zu sein ist keine Schande. Die Mächtigen, die Armut zulassen, sollten sich schämen.

Einrichtungen der Daseinsvorsorge, wie z. B. Wohnungen, Energiekonzerne

und Krankenhäuser müssen dem Profitprinzip entzogen werden. Der erste Schritt wäre die Vergesellschaftung dieser Einrichtungen. Doch das alleine reicht nicht. Die Stadtwerke München z. B. sind weiterhin gewinnorientiert, lassen die Preise für Gas, Strom und Heizung stark steigen und hätten mehr für die Energiewende tun können. Wir fordern daher die demokratische Kontrolle dieser Unternehmen, in diesem Fall durch den Stadtrat. Das Ziel muss sein, die Grundbedürfnisse der Menschen bezahlbar zu realisieren.

WIR FORDERN UNTER ANDEREM

•         bezahlbare Mieten und Energie

•         auskömmliche menschenwürdige Grundsicherung

•         Lohnerhöhungen für alle Beschäftigten

•         Vermögensabgabe, Übergewinn-, Vermögens- und Erbschaftssteuer

•         statt 100 Mrd. für Hochrüstung, •    100 Mrd. für Soziale Sicherung und Klimaschutz.