München hat in den letzten Jahren im erheblichen Umfang Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 9. November 2021 herrscht jedoch Rechtsunsicherheit in den laufenden Verfahren. In München trifft dies aktuell 30 Häuser seit dem Urteil im November.

Damit München ihre Bewohner*innen weiter durch Vorkäufe vor Verdrängung schützen kann, braucht es eine Gesetzesänderung, wie sie die LINKE im Bundestag letzte Woche vorgelegt hat und die Ampel abgelehnt hat. Blockiert wird dies seit Monaten in der Ampel von der FDP. Deshalb müssen wir jetzt weiter Druck von der Straße ausüben.