Anlässlich der Aktion „Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück“ vor dem Bürgerbüro von Daniel Föst, FDP, des Bündnisses „München Sozial“ mit seinen 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, dem Mieterverein München, dem Seniorenbeirat, dem DGB München, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, KAB-Diözesanverband München und Freising, Mieterbeirat und verschiedenen Münchner Mieter*innen-Gemeinschaften wie #ausspekuliert, erklären die Münchner Grünen, die SPD im Münchner Stadtrat und die LINKE. München in einer gemeinsamen Presserklärung:

Das kommunale Vorkaufsrecht ist ein wichtiges kommunales Instrument, um den Ausverkauf Münchens und die Verdrängung von Mieter*innen – gerade mit niedrigem Einkommen – zu verhindern. Darin sind sich die drei Parteien einig. Praktisch ist es aber durch das Urteil des Bundesgerichtshofs für die Kommunen nicht mehr anwendbar. Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren häufig Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht gemacht und viel Geld investiert, auch wenn es bei dem einen oder anderen Einzelfall unterschiedliche Bewertungen gegeben hat.

Umso deutlicher besteht Einigkeit, dass die Einschränkungen des kommunalen Vorkaufrechts durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 zügig behoben werden müssen.  Dies ist erforderlich, damit in unserer Stadt die Bewohner*innen weiter durch Vorkäufe oder durch die Unterschrift von Abwendungserklärungen vor Verdrängung geschützt werden können. Die FDP muss ihre Blockadehaltung zur Änderung im Baugesetzbuch aufgeben. Seit dem Urteil konnten in München etwa 30 Häuser und ihre Bewohner*innen nicht geschützt werden. Monatlich werden es mehr, die Zeit läuft gegen die Mieter*innen. Ein Zustand, der für München schnell behoben werden muss.

Für die Münchner GRÜNEN erklärt Stadträtin Sybille Stöhr, Mitglied im Kommunalausschuss und Vorsitzende des BA 8 Schwanthalerhöhe: „Das Vorkaufsrecht hat bisher unsere lebens- und liebenswerten Stadtviertel vor dem Ausverkauf geschützt. Das betrifft nicht nur die Wohnbevölkerung, sondern auch Handwerksbetriebe, Kleingewerbe, Ateliers und Geschäftsräume aller Art. Will die FDP wirklich, dass Gemüsehändler und Kitas aus unsern Stadtvierteln verschwinden, weil auch sie die Miete nicht mehr zahlen können?“

Für die SPD im Münchner Stadtrat erklärt Stadträtin und Fachsprecherin für Wohnungspolitik Simone Burger: „Bundesbauministerin Klara Geywitz hat schon Ende April einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es München ermöglichen würde, wieder Vorkaufsrechte auszuüben und Mieter*innen zu schützen. Die FDP hat aber immer noch Bedenken. Für Bedenken haben wir aber keine Zeit mehr. Viele Menschen, deren Wohnungen im Moment verkauft werden, sind verzweifelt. Sie hoffen auf Schutz, doch die Stadt kann in vielen Fällen nichts machen. Deshalb unterstützen wir die Aktion: Wir wollen der FDP deutlich machen, dass das für uns nicht ein Thema unter vielen ist. Das Vorkaufsrecht ist ein zentrales Instrument für den Mieterschutz.“

Für die LINKE. München erklärt Nicole Gohlke, MdB und Kreissprecherin: „Es sind bis dato mehrere hundert Münchner Mieter*innen von der Nicht-Ausübung des Vorkaufsrechts betroffen. Im Sinne der Mieter*innen braucht es eine schnelle Lösung. Sie sind akut von Verdrängung bedroht. Die FDP darf die Änderung des Baugesetzbuches nicht weiter blockieren. Von SPD und Grünen erwarte ich, sich schnellstmöglich in der Koalition durchzusetzen.“  

Foto: Sigi Jantz/Mieterverein München