Resolution der DIE LINKE. München zu den aktuellen und anstehenden Tarifauseinandersetzungen:

Während der Corona-Pandemie haben sich die Kämpfe um sichere Arbeitsplätze und eine angemessene Lohnerhöhung verschärft. Sowohl in der Industrie als auch im Handel wird der Arbeitsplatzabbau vorangetrieben. Für andere Wirtschaftszweige gilt ähnliches.

Die Zeche für Absatzkrisen, Digitalisierung, Missmanagement, Umweltbelastung und Pandemiemaßnahmen zahlen im Wesentlichen die abhängig Beschäftigten und ihre Familien.

Gleichzeitig steigen die Aktienkurse und Milliarden an Dividenden werden ausgezahlt. Es gilt den gesellschaftlichen Reichtum neu zu verteilen. Tarifauseinandersetzungen sind dafür ein klassisches Kampffeld direkt am Ort des Entstehens von Gütern und Dienstleitungen. Der Unterstützung der gewerkschaftlichen Kämpfe der abhängig Beschäftigten kommt daher für DIE LINKE eine besondere Bedeutung zu.

Das heißt exemplarisch:

DIE LINKE unterstützt die IG Metall–Kolleginnen und –Kollegen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie. In der Forderung nach der Vier-Tage-Woche bei (teilweisem) Lohnausgleich sehen wir einen Baustein zur Bewältigung der sozial-ökologischen Transformation (Sicherung von Beschäftigung durch gerechtere Verteilung der Arbeit). Wir unterstützen die IG Metall beim Kampf um einen möglichst vollständigen Lohnausgleich, da nur so Einkommens- und damit Kaufkrafteinbußen verhindert werden können.

Wir weisen entschieden die Blockadehaltung der Arbeitgeber:innen zurück, die die Krise nutzen wollen, um noch mehr Lohnkosten einzusparen und den Eigentümer weiterhin hohe Gewinne und Dividenden zu sichern.

DIE LINKE unterstützt ver.di-Kolleginnen und –Kollegen im Kampf um Beschäftigungs- und Einkommenssicherung im Einzelhandel. Hier sind die Arbeitsplätze besonders durch die monatelangen Beschränkungen angesichts der Coronaviruspandemie, aber auch schon längerfristig durch die Zunahme des Online-Handel und  Managementfehler bedroht. Große Kaufhäuser werden geschlossen, kleinere Geschäfte aber auch Ketten stehen vor dem Aus. Alleine 2019 wurden im stationären Textileinzelhandel deutschlandweit 28.500 Arbeitsplätze abgebaut.

Dazu kommt, dass die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, wo hauptsächlich Frauen arbeiten, besonders prekär sind (Befristungen, Teilzeit, Abruf, …). Die Bezahlung ist schlecht, die Arbeitszeit unregelmäßig auf sechs Wochentage verteilt und die Tätigkeiten sind besonders belastend (starre Haltung, körperliche Belastung, Störfaktor Kunde). Arbeitsschutzvorschriften werden mangels staatlicher Kontrolle und fehlender Betriebsräte häufig missachtet. Tarifverträge gelten in vielen Geschäften, vor allem aber im Online-Handel, nicht (Tarifflucht). DIE LINKE unterstützt daher die gewerkschaftliche Forderung, dass es leichter werden muss, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären.

Viele Beschäftigten des stationären Einzelhandels sind seit Monaten in Kurzarbeit, weil aufgrund der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Geschäfte nicht oder nur eingeschränkt öffnen können. Um Armut durch Kurzarbeit zu verhindern, fordert DIE LINKE ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 € monatlich.

Die Einzelhandels-Arbeitgeber:innen sind nicht bereit, die Gewinne der letzten Jahrzehnte zu verwenden, um den Handel zukunftsfähig zu machen, z.B.

– Online-Vermarktungsmöglichkeiten für den stationären Handel zu schaffen, damit dieser mit dem Online-Handel konkurrieren kann.

– durch an sozial-ökologischen Kriterien ausgerichtete Lieferketten.

Die auf maximale Gewinne ausgerichtete Geschäftspolitik der Handelskonzerne geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch der Sozialkassen (Arbeitslosigkeit) und der Lebendigkeit der Innenstädte. Angeheizt wird die desaströse Entwicklung im Einzelhandel zusätzlich durch grenzenlose Immobilien- und Bodenspekulation, die zu horrenden Mieten in den Innenstädten führt. Um der Spekulation Einhalt zu gebieten, müssen Bodenwertsteigerungen zu Gunsten der Allgemeinheit abgeschöpft werden.

Bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen (April/Mai) stehen DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten und werden sie durch begleitende Maßnahmen und Aktionen auf politischer Ebene (Kommunen, Land, Bund), unterstützen.

Beschlossen am 18. Feb. 2021, Kreisvorstand DIE LINKE. München