Bayerische Justiz macht sich zum Handlanger Erdoğans

Wenn Gegnerschaft zum türkischen Erdoğan-Regime härter bestraft wird als Unterstützung von Rechtsterror, läuft etwas falsch. Heute haben wir zusammen mit der baden-württembergischen LINKEN-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut vor dem Oberlandesgericht gegen das Urteil gegen 9 türkische Regimegegner demonstriert. Den 10 Angeklagten wurde vorgeworfen, Mitglieder der türkischen Oppositionspartei TKP/ML zu sein – einer Partei, die in Deutschland nicht einmal verboten ist. Doch nicht nur das – 9 der Verurteilten erhielten höhere Haftstrafen als die NSU-Unterstützer Andre É., Holger G. und Carsten S. 

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