„Die Zeit ist reif für eine sozial gerechte Umverteilung von oben nach unten, die Zeit ist reif, um rauszugehen, um die Menschen anzusprechen, ja, die Zeit ist reif: Lasst uns den gesellschaftlichen Reichtum jetzt neu verteilen und Menschen für uns gewinnen!“, so Ates Gürpinar, Sprecher der Münchner LINKEN, bei der Vorstellung des Kampagnenkonzepts. Ziel der Kampagne ist es, dass die Lasten der Wirtschaftskrise im Gefolge der Coronavirus-Epidemie nicht den abhängig Beschäftigten, Rentnern und sozial Benachteiligten aufgebürdet werden. Im Gegenteil: Die Leistungen der öffentlichen Hand sollen ausgebaut, Mieter geschützt, gute Löhne und Arbeitsbedingungen gesichert werden. DIE LINKE sieht die Stadt in der Pflicht: Sie könne beispielsweise die München Klink GmbH in öffentliche Hand zurückführen und mit ausreichend Personal ausstatten, Mietschulden erlassen, das Vorkaufsrecht für Mietwohnungen lückenlos ausüben und Wirtschaftshilfen an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen. Dass die Finanzierung eines solchen Vorhabens nicht allein durch Verzicht auf Renommierveranstaltungen wie die Internationale Automobilausstellung sichergestellt werden kann, sondern eine bundespolitische Aufgabe ist, weiß die Münchner LINKE. Sie fordert daher eine über mehrere Jahrzehnte zu erhebende Abgabe auf Millionen- und Milliardenvermögen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ein weiterer Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die Forderung nach einer sozial-ökologischen Verkehrswende: DIE LINKE will die Klimaneutralität des Verkehrs in München schnell erreichen und setzt sich ein für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Verringerung des Autoverkehrs in der Stadt und eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie, um die dortigen Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen. Die Internationale Automobilausstellung und dass dieser in München öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden soll, lehnt DIE LINKE ab.

In seinem Bericht über die Arbeit der Stadtratsfraktion der LINKEN ging Fraktionschef Stefan Jagel unter anderem auf die Initiativen der Fraktion zugunsten von Mieterinnen und Mietern und der Beschäftigten im Gesundheitswesen ein. Deutlich distanzierte Jagel sich von der Kritik Oberbürgermeister Reiters an den Streiks im kommunalen öffentlichen Dienst und Nahverkehr: Anders als der OB stehe DIE LINKE ohne Wenn und Aber an der Seite der Streikenden.

Außerdem wurde eine neue Organisationsstruktur der Münchner Linken diskutiert: Basisorganisationen sollen künftig die Parteiarbeit in den Stadtvierteln stärken, um Anliegen der Bewohner vor Ort aufzugreifen und sie z.B. bei Entmietungen besser unterstützen zu können.

Hier noch ein paar fotografische Eindrücke aus der Versammlung (vergrößern durch Klick aufs Bild):