Die Mietwucher-App für München ist da – Jetzt einfach Mietwucher melden!
Gemeinsame Pressemitteilung der Linken im Münchner Stadtrat und Nicole Gohlke, MdB
Die durchschnittliche Nettomiete bei Erst- und Wiedervermietung ist in München seit der Einführung der Mietpreisbremse um 5,21% gestiegen und liegt nun bei 20,59€/qm – Tendenz steigend. Das hat eine Anfrage der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, Die Linke, ergeben.
Nicole Gohlke, MdB, Die Linke, erklärt dazu: „Die Ampel hat auf sträfliche Art und Weise die Mietenkrise ignoriert – mit katastrophalen Auswirkungen für die Münchnerinnen und Münchner. Das Wohnen macht sogar Menschen mit durchschnittlichem Einkommen arm. Kein kommunales Vorkaufsrecht, keine echte Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau und die Mietpreisbremse hat nicht dazu geführt, dass die Mieten nicht weiter ansteigen.“
In manchen Bereichen könnte die Stadt München allerdings dennoch tätig werden, tut dies aber nicht: z.B. im Fall von Mietwucher. Mietwucher liegt vor, wenn die Miete mehr als 20 % über dem jeweils gültigen Mietspiegel liegt und ist nach §5 WiStG strafbar. Gerade einmal 16 Fälle von Mietwucher (§5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch) wurden in den letzten vier Jahren bearbeitet. Im Vergleich dazu wurden in Frankfurt am Main im gleichen Zeitraum 1.400 Fälle bearbeitet.
Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat Stefan Jagel, Die Linke, erklärt dazu: „Nur wenige Mieter*innen kennen ihre Rechte oder wissen, ob ihre Miete zulässig ist. Wir wollen Mietwucher stoppen und haben deshalb selbst die Initiative ergriffen. Mit dieser App können Menschen einfach und unkompliziert überprüfen, ob es sich um Wuchermiete handelt und dann mit einem Mausklick ihren Fall beim Sozialreferat melden.“
Die Mietwucher-App der Linken ist nun pünktlich zu den Feiertagen online:
Die Linke Mietwucher-App für München: