Das Abbaggern von Lützerath hat gezeigt, dass im Zweifel Konzerninteressen wichtiger sind als der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die Kohle darunter, die noch verfeuert werden soll, reicht aus, die Klimaziele der Bundesregierung komplett zur Makulatur zu machen. Im Zuge des Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine, der an sich ein weiterer Treiber der Klimakrise ist, kommt es zu einem globalen fossilen Rollback. Deutschland baut in rasendem Tempo, zum Beispiel mit dem neuen LNG-Terminal auf Rügen, Infrastruktur für Flüssiggas (LNG) aus. Wichtige Umweltschutzvorschriften werden einfach außer Kraft gesetzt. Das Versagen der SPD geführten Bundesregierung in der Klimapolitik hat Habeck selbst eingestanden und gesagt: »Deutschland schafft seine Klimaziele sowieso nicht«.

Doch anstatt endlich das Wahlversprechen für mehr Klimaschutz einzulösen, wird das Klimaschutzgesetz mit dem Aussetzen der Sektorziele faktisch abgeschafft. So steigen beispielsweise im Verkehrsbereich die CO 2-Emissionen immer weiter. Anstatt die Mobilitätswende mit dem Ausbau und den dringend gebrauchten Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur endlich einzuleiten, wird massiv gebremst. Zudem hat das Debakel um das neue Gebäude-Energiegesetz gezeigt: Der Klimaschutz der Bundesregierung ist sozial ungerecht. Wir brauchen endlich eine Wärmewende, die sozial gerecht umgesetzt wird und mit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums einhergeht.

DIE LINKE möchte eine klimagerechte Gesellschafft:
Dafür brauchen wir einen radikalen Umbau unseres Energie- und Verkehrssystems, der Landwirtschaft und der Industrie. Ein grüner Kapitalismus wird die Klimakrise nicht lösen. Wir müssen die Art und Weise, wie wir produzieren, arbeiten und leben grundlegend neu gestalten. Mit unserem sozialen und klimagerechten Investitionsprogramm wollen wir den Investitionsstau beseitigen, die Energie- und Wärmewende voranbringen, den ÖPNV ausbauen, für bessere Bildung mit mehr Personal sowie für bezahlbares Wohnen und eine gute Gesundheitsversorgung statt Pflegenotstand sorgen. So entstehen in den kommenden Jahren 1 Million neue klimagerechte Jobs.

Superreiche und Konzerne sind mit die wesentlichen Verursacher der Klimakrise. Also ist es nur gerecht, dass sie dafür auch mehr zahlen müssen! Es sind ihre Privatjets und Luxusjachten, die die größten Klimakiller sind. Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stößt 35-mal so viel CO2 aus wie die Ärmsten.

Die ökologische Frage ist eine Klassenfrage:
Für Klimagerechtigkeit kämpfen heißt Umverteilen. Mit dem Geld der Superreichen und Konzerne wollen wir in den sozialen und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft investieren. Holen wir uns unseren Reichtum zurück!
Dafür gehen wir am 15. September gemeinsam mit der Klimabewegung für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Es gibt eine Welt zu gewinnen!