Kreisparteitag der Münchner LINKEN: Echte Entlastung für alle Menschen statt Profite für die Reichen

Am Samstag, den 22. Oktober, haben wir auf unserem Kreisparteitag die existenzbedrohenden Auswirkungen der Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie in den Mittelpunkt gestellt.
Karin Majewksi, Geschäftsführerin des oberbayerischen Paritätischen Verbands präsentierte uns den aktuellen Armutsbericht und zog Schlüsse für Bayern und München.
Der Anstieg der Armut schon vor den krassen Auswirkungen der Inflation und die schiere Zahl an Betroffenen ist ein Armutszeugnis an diese und alle vorherigen Regierungen.

Wie allumfassend die Auswirkungen von Armut sich auf das Leben von Betroffenen auswirkt, schilderte eine Vertreterin der Initiative #ichbinarmutsbetroffen.

Für München haben wir uns für ein echtes Entlastungspaket ausgesprochen, das allen Menschen hilft, die es wirklich brauchen.
Neben BAföG-Erhöhungen, kostengünstigem Nahverkehr und einem Kündigungsmoratorium bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften, fordern wir von den Stadtwerken endlich die regionale Energiewende voranzutreiben. Die Fehlentscheidungen, die zur Abhängigkeit von Fossilen Energien in München geführt haben, sind selbstverschuldet, daher lehnen wir die Preiserhöhungen von Gas und Fernwärme ab und fordern stattdessen einen Sozialtarif mit günstigem Grundkontingent.

Unsere Co-Landessprecherin Adelheid Rupp berichtete vom Landesparteitag und stimmte uns kämpferisch auf die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen ein.
Das Versagen der bayerischen Landespolitik wird in Anbetracht der Krisensituation immer offensichtlicher.
Auch unser Fraktionsvorsitzender im oberbayerischen Bezirkstag, Klaus Weber, sieht gute Chancen für einen Einzug in den Landtag und berichtete von der Oppositionsarbeit im Bezirkstag.

Schon vor den aktuellen Preissteigerungen konnten sich viele Menschen das Leben in München wegen astronomischen Mieten nicht mehr leisten.
Daher werden wir unser energiepreis- und mietenpolitisches Profil für unseren Wahlkampf in München weiter schärfen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die keine Lobby haben, daher wollen wir unsere Präsenz in den einkommensschwachen Vierteln stärken. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen und Bewegungen und Sozialverbänden wollen wir die Wut der Menschen solidarisch auf die Straße bringen. Denn es kann nicht sein, dass die Krisenkosten wieder von den armen und ärmeren Gesellschaftsschichten getragen werden, während der Reichtum von Wenigen in Deutschland immer schneller steigt. Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten.

Wir machen klar: Sozialprotest ist links, Rechte, Autoritäre und Antidemokrat:innen, die die Not der Menschen für ihre Spalterische Politik einsetzten wollen, haben bei uns nichts verloren.

Eine Bewegung, die diesen Charakter aktuell international zeigt, ist die Protestbewegung im Iran. Wir bedanken uns für das Grußwort der Inititiative ‚Woman, Life, Freedom (Munich)‘ und solidarisieren uns mit dem Widerstand gegen das klerikal-autoritäre Regime.