Münchnerinnen und Münchner aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien, christlichen Verbänden und Kultur kritisieren geplante Hochrüstung

München, 02.06.2022 – Am 3.6. entscheidet der Bundestag über ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr und einer einhergehenden Grundgesetzänderung. Bereits im März 2022, nach Bekanntgabe des Vorhabens, sorgte die von einer Vielzahl an Prominenten, Wissenschaftlerinnen und Politikern getragene Initiative „#DerAppell – Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ für Aufmerksamkeit. Bereits über 49.000 Menschen haben sich in der Zwischenzeit dem Appell angeschlossen.

Der Appell kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung eines 100-Milliarden Sondervermögens für die Bundeswehr und einer grundgesetzlich verankerten Aufrüstungsverpflichtung. Dies begründet er mit friedens-, sozial-, umwelt- und kulturpolitischen Argumenten.

In München fordert ein Zusammenschluss von Personen mit gewerkschaftlichem, sozial- und umweltpolitischem, christlichem und kulturellem Hintergrund ihre lokalen Bundestagsabgeordneten auf, bei der morgigen Abstimmung im Bundestag zur Grundgesetzänderung für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ mit „Nein“ zu stimmen.

„Die Aufgabe des Grundgesetzes ist es, die demokratischen Grundrechte und den Sozialstaat zu sichern. Eine Regelung einzelner staatlicher Ausgabeposten im Grundgesetz würde die Verfassung entwerten“, schreiben die Autorinnen und Autoren des gemeinsamen Statements und fordern die Münchner Abgeordneten auf, die Initiative #DerAppell zu unterstützen. Darüber hinaus verweisen sie darauf, dass der Militärhaushalt Deutschlands bereits jetzt höher als die Haushalte aller anderen EU-Länder und auch in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei.

„Die Verankerung eines 100-Milliarden-Rüstungsbudgets im Grundgesetz und die dauerhafte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten, dass der Wehretat sich nicht mehr am Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und damit an der Gefährdungslage orientiert. Erschreckend an diesen Vorhaben ist, dass sie ausschließlich einer militärischen Logik folgen und mit keiner diplomatischen Initative für einen Waffenstillstand in der Ukraine oder eine mittelfristige Entspannungspolitik flankiert sind. Damit wird eine neue Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt“, kritisiert der Münchner ver.di-Vorsitzende Harald Pürzel, der gemeinsam mit Susanne Mesan, Sprecherin der Grünen Jugend München und dem Musiker Johannes König zu den Initiatoren des Münchner Appells gehört.

Roland Hefter, SPD-Stadtrat und Musiker, unterstützt den Münchner Appell: „In Anbetracht der Tatsache, dass man mit 100 Milliarden viele Tausende Menschen vor dem Hungertod retten könnte, schäme ich mich für diese Entscheidung der Ampelkoalition. Dass Gewalt und Abschreckung noch immer mehr Einfluss hat als die Diplomatie, ist ein Armutszeugnis.“

Karin Majewski, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Oberbayern und ebenfalls Mitunterzeichnerin: „Eine Verankerung der Investition von mehr als 2% des BIP für die Bundeswehr im Grundgesetz macht mir als Vertreterin eines Wohlfahrtsverbands große Sorgen. Rüstung auf alle Fälle, aber Bildung, Familie und Soziales nur unter dem Finanzierungsvorbehalt der Schuldenbremse? Ein armutssicheres Bürgergeld beispielsweise und die Einführung der Kindergrundsicherung müssen ausfinanziert sein. 2022 und in der Zukunft.“

Den Unterzeichnenden haben sich Münchner Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, Paritätischer Wohlfahrtsverband, pax christi, Kolpingwerk, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Humanistische Union, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und medico international angeschlossen; darüber hinaus Wissenschaftler und Künstler wie der bekannte Münchner Musiker Roland Hefter. Die Gruppe wird unterstützt von den parteipolitischen Organisationen Jusos München, Grüne Jugend München und DIE LINKE. München.