Auf dem ordentlichen Kreisparteitag der Münchner LINKEN hat die Partei über soziale Probleme in der Stadt unter den Bedingungen der neuen Ampel-Koalition, Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und über die Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste diskutiert.

Mit Gerhard Trabert, Bundespräsidentschaftskandidat der DIE LINKE. und Sozialmediziner, begann die Diskussion um steigende Preise und Herausforderungen für die Bürger:innen, insbesondere für einkommensschwache Menschen. Sein Referat und die nachfolgende Diskussion machten klar, dass die Gesundheitsversorgung viel zu stark vom Einkommen abhängt; wenn etwa Kinderarztpraxen häufiger in den reicheren Stadtvierteln zu finden sind, ist die medizinische Versorgung für Kinder aus armen Familien schlechter gestellt. In einem ersten Schritt müssten die Fahrten zum Kinderarzt übernommen werden.

In der Diskussion wurde auch das Gießkannenprinzip der Entlastungspakete der Ampel kritisiert und eine solidarische Kommunalpolitik gefordert, Stadtrat Stefan Jagel dazu:

„Wir müssen Strom- und Gassperren so schnell wie möglich stoppen. Kein Kind sollte frieren müssen oder im Dunklen sitzen, nur weil die steigende Energiepreise nicht gestemmt werden können.“

Jan van Aken, ehem. MdB und Abrüstungsexperte und derzeit Referent für die Rosa-Luxemburg-Stiftung bewertete das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Ampel und forderte von der Bundesregierung härtere wirtschaftliche Sanktionen gegen als Reaktion gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, denn „Waffenlieferungen seien ein Ersatz für diplomatische Lösungen und wirksame Sanktionen.“ Der Druck auf Putin müsse erhöht werden, etwa durch ein Energieembargo, das aber sozial abgefedert werden muss und arme Menschen wie Arbeitsplätze schützen muss.

Neben Jan van Aken sprach auch Katja Ladynskaya von der russisch-ukrainischen-Friedensbewegung, sie betonte den Widerstand in Russland gegen Putin und seinen Angriffskrieg und die Wichtigkeit der Unterstützung der Friedensbewegung in Russland.

Ebenso wurde die besondere Bedeutung der aktuellen Tarifrunde Sozial- und Erziehungsdienste mit Elke Hahn, Landesgeschäftsführerin der GEW Bayern diskutiert. Nicole Gohlke, MdB und stellv. Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE. im Bundestag kommentierte:

„In Sonntagsreden gerne beklatscht, ist völlig offenkundig, dass die Arbeit der Kolleg:innen in der Realität nicht die Anerkennung erhält, die sie verdient hat. Wenn wir nicht schleunigst gegensteuern und den Job attraktiver machen, wird aus dem Fachkräftemangel schnell eine Fachkräftekatastrophe.“