Kritik an der Corona-Politik der Regierenden? Ja! Gemeinsame Sache mit radikalen Rechten? Niemals!

Erklärung der Münchner LINKEN zu den so genannten „Spaziergängen“

Laut der Menschenrechtsorganisation Oxfam hat sich das Vermögen der zehn reichsten Menschen seit Beginn der Pandemie verdoppelt. Gleichzeitig leben weltweit inzwischen 160 Millionen Menschen mehr in Armut. Das Abwälzen der Corona-Krise auf die weniger Wohlhabenden macht auch vor dem „reichen“ München nicht Halt. Die Bevölkerungsbefragung der Stadt München von 2021 verdeutlicht, dass auch in der Landeshauptstadt unter Corona die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen und der Anteil der von Armut bedrohter Menschen gewachsen ist. Gleichzeitig konnten Münchens Super-Reiche wie Susanne Klatten und Stefan Quandt ihr Milliardenvermögen auch während der Krise massiv steigern.

Doch mit Armut geht auch eine höhere Bedrohung durch Corona einher. Nicht nur in München ist festzustellen, dass die Hospitalisierungsrate von Corona-Patient:innen in ökonomisch benachteiligten Stadtvierteln größer ist als in Stadtvierteln mit höheren Einkommen. Die Regierungen haben an den allermeisten Orten dabei versagt, aufsuchende und niedrigschwellige Impfkampagnen zu organisieren, um mit den Menschen dort direkt ins Gespräch zu kommen.

Gleichzeitig sind die Regierungen, die wiederholt das baldige Ende der Pandemie und damit der Einschränkungen der persönlichen und politischen Freiheiten angekündigt haben, um dann mit jeder neuen Welle das Gegenteil zu tun, in einer Vertrauenskrise. Während die Regierungen bei schwerwiegenden Eingriffen in demokratische Grundrechte oft ungehemmt vorgingen, verschonten sie Konzerne und Arbeitgeber weitgehend und verlagerten die Corona-Maßnahmen ins Private. Die Wut vieler Menschen über das Krisenmanagement der Regierungen ist berechtigt.

Mit Sorge nehmen wir jedoch wahr, dass sich vor diesem Hintergrund auch in München immer mehr Menschen den sogenannten Spaziergängen im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung anschließen. Ihr Hauptthema sind nicht die sozialen Missstände unter Corona, sondern die Leugnung oder Verharmlosung der Corona-Pandemie. Dabei vermischen sich bei „Querdenken“ unterschiedlichste Milieus und politische Herkünfte. Fast überall wird die Anwesenheit von radikalen Rechten toleriert und teilweise eine Zusammenarbeit aktiv vorangetrieben. Antisemitische Verschwörungsmythen bis hin zu NS- und Holocaust-Verharmlosung werden mitunter zur Schau getragen.

So handelt es sich etwa beim Hauptorganisator des Münchner „Querdenken“-Ablegers („München steht auf“) um den Verschwörungsideologen Melchior Ibing. Auch in München bietet die rechtsoffene „Querdenken“-Bewegung Nazis, Rassisten und AfD ein offenes Feld, in dem sie ihre Kräfte sammeln können. Bei „München steht auf“ handelt es sich somit um eine brandgefährliche Querfront.

Jedoch wird eine schnelle Vorverurteilung aller Teilnehmenden als Verschwörungstheoretiker oder Rechte weder den unterschiedlichen Beweggründen gerecht, noch sind sie dabei hilfreich, die tatsächlichen Probleme der Corona-Politik in den Fokus zu nehmen. Wir rufen dennoch alle, die die aktuelle Corona-Politik kritisieren, sich um ihre Zukunft oder ihre Freiheitsrechte sorgen, dazu auf, sich diesen Demonstrationen nicht anzuschließen. Denn die „Spaziergänge“ spielen die Freiheit der dort Demonstrierenden gegen die Freiheit derjenigen, die durch das Virus besonders gefährdet und auf Schutzmaßnahmen angewiesen sind – und das sind oft die ohnehin benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft – aus.

Für DIE LINKE. München ist klar: Niemals kann es gemeinsame Sache mit radikalen Rechten geben. Nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und auch sonst unter keinen Umständen. Wir stellen uns als Antifaschist:innen den radikalen Rechten – wo immer sie auch auftreten mögen – entschlossen in den Weg.

DIE LINKE fordert seit langem die sofortige Freigabe der Patentrechte auf die Impfmittel, eine aufsuchende Impfkampagne und einen massiven Ausbau des staatlichen Gesundheitswesens, das seit den Jahren der Austeritätspolitik immer weiter kaputtgespart worden ist. Gesundheit darf keine Ware sein.