Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November letzten Jahres zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts ist dieses Mittel praktisch nutzlos geworden. Diesen Freitag wird im Bundestag der Antrag „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag debattiert und über ihn abgestimmt. Zu diesem Anlass demonstrieren in München und in Berlin Betroffene gemeinsam mit Mieterinitiativen.

Die Münchner Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Initiatorin des Antrages zum Vorkaufsrecht, macht Druck auf die Ampel-Koalition:

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im November war ein mietenpolitisches Desaster mit Ansage. Schon im Zuge des Baulandmobilisierungsgesetztes wurde auf die Gefahren der unklaren Formulierung bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes hingewiesen. Die GroKo und auch die jetzige Koalition haben diese Hinweise ignoriert. Tausende Menschen müssen nun landesweit die Suppe auslöffeln und sind dadurch von der Verdrängung bedroht. Wir erleben aktuell einen Rückschritt in der Mietenpolitik. Dabei ist die Wohnungsnot die soziale Frage unserer Zeit. SPD und Grüne müssen sich fragen, ob sie sich hier weiter von der FDP auf der Nase herumtanzen lassen wollen oder ob sie an der Seite der Mieter*innen und der LINKEN für mehr Mieterschutz kämpfen wollen.“

Stefan Jagel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI, stellt die Wichtigkeit des Vorkaufsrechtes für München heraus:

„Die Nutzung des Vorkaufsrechtes war bislang eines der wichtigsten kommunalen Instrumente für den Mieter*innenschutz. In 20 Jahren konnten so die Bewohner*innen von mehr als 10.000 Wohnungen durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes oder durch eine Abwendungserklärung vor Verdrängung geschützt werden. Alle Parteien im Stadtrat, außer die ideologisch verblendete FDP, erkennen die Wichtigkeit dieses Mittels an und haben im Dezember gemeinsam den Appell an die Bundespolitik gestellt, damit das Instrument des Vorkaufsrechts schnellstmöglich nachhaltig gesichert und rechtssicher gemacht wird. Diese Frage darf nicht aufgeschoben werden. Allein in den zwei Monaten nach dem Urteil verfiel die Möglichkeit des Vorkaufsrechtes für 11 Vorkaufsobjekte mit insgesamt 220 Wohnungen. Ein Drama für die betroffenen Mieter*innen. Es dürfen nicht noch mehr werden.“

Foto: Protest von Münchner Mieter:innen in Schwabing-West, die aktuell aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil die Stadt nicht wie geplant ihr Vorkaufsrecht ausüben kann, 27. Januar 2022