Das Münchner Bündnis „Superreiche zur Kasse“ begrüßt, dass es sozialen Fortschritt im Koalitionsvertrag gibt – etwa in Form der Kindergrundsicherung, einer Erhöhung des Pflegegeldes oder des Mindestlohns. Kritisiert aber, dass weitreichendere Reformen nötig wären, um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu erhalten, wie eine grundsätzliche Reform der Sozialversicherungen. Und dass es zu keiner Einigung gekommen ist Vermögende stärker zu besteuern. Es gibt noch vieles zu tun, das Bündnis setzt deshalb seine Arbeit fort. Unser Ziel ist es mehr soziale Gerechtigkeit für diese Gesellschaft zu erreichen und dafür zu werben. Vor allem wollen wir für eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für die Vermögenssteuer werben.

Deutschland hat eine neue Regierung mit ambitionierten Plänen. Mehr Klimaschutz, mehr Investitionen in die Infrastruktur, eine neue Wohngemeinnützigkeit und ein höherer Mindestlohn und ein Jahrzehnt der Bildungschancen: All diese wichtigen Ziele müssen aber auch finanziert werden. Dafür dürfen am Ende nicht wieder die Normalverdienenden bezahlen, fordert das Bündnis „Superreiche zur Kasse“. Wir brauchen die Investitionen in eine sozial-ökologische Zukunft und in einen starken Sozialstaat. Diese Neuerungen dürfen nicht am Geld scheitern. Wenn zum Beispiel an der Bildung gespart wird, trifft dies Menschen mit einem unteren oder mittleren Einkommen besonders. Und schon jetzt leben wir in einer ungleichen Gesellschaft. Aktuell zeigt sich dies bei den Energiekosten. Haushalte mit kleinen Einkommen spüren die höheren Kosten im Geldbeutel besonders deutlich. Wir wollen nicht, dass jemand unterm Weihnachtsbaum frieren muss.

Als Regierung auf Steuererhöhungen – wie beispielsweise bei den Superreichen – zu verzichten, wird schnell zum Problem. Denn woher soll das nötige Geld für die neuen Projekte kommen? Es braucht zum Beispiel eine Investitionsoffensive in den Ausbau des ÖPNV, und in die Sanierung der Infrastruktur. Außerdem muss das ÖPNV-Personal entlastet werden. Wir benötigen eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens und eine bedarfsgerechte Personalbesetzung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Bezirkssozialarbeit. Wir müssen Kulturschaffende und Selbständige sozial absichern. All dies ist wichtig, aber all dies kostet auch Geld.

Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass in Deutschland wieder eine soziale Gerechtigkeit herrscht und diejenigen, die es tragen können, einen größeren Beitrag dazu leisten. Das Bündnis „Superreiche zur Kasse“ möchte nicht den Reichtum bekämpfen, sondern die Armut

Bündnisorganisationen:

• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG)
• Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
• Arbeiterwohlfahrt (AWO)
• Paritätischer Wohlfahrtsverband München
• Sozialverband VdK München
• Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB)
• Katholische Betriebsseelsorge
• Katholisches Jugendsozialwerk München e.V.
• Kirchlicher Dienst der Arbeitswelt (kda)
• Verein für Sozialarbeit
• Bellevue di Monaco
• Mieterverein München
• Attac
• SPD München
• Bündnis 90 / Die Grünen München
• DIE LINKE. München