DIE LINKE. München kritisiert die mehrtägige Präventivhaft für neun Klimaktivist:innen, die gestern zum Auftakt der IAA Autobahnbrücken um München besetzt haben. Die verhängte Präventivhaft für Proteste gegen die IAA macht den wahren Zweck des neuen Polizeiaufgabengesetztes in Bayern deutlich: es gibt den Sicherheitsbehörden Mittel in die Hand, um gegen unbequeme soziale Bewegungen vorzugehen. Proteste und Druck von unten sind jedoch angesichts der Klimakatastrophe dringend notwendig, so lange sich die herrschende Politik nicht bewegt.

Kerem Schamberger, DIE LINKE-Direktkandidat für München-Süd erklärt:
„Man kann über die Aktionsform der Autobahnblockaden diskutieren, aber diese Menschen nun bis Sonntag einzusperren, ist eine Bedrohung für alle, die in den nächsten Tagen ihre berechtigten Sorgen gegen die CO2-Auspuffmesse auf die Straße tragen wollen.“

DIE LINKE. München fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Klimaschutzaktivist:innen und ist solidarisch mit den Protesten gegen die IAA. Der Protest ist angesichts der Klimakatastrophe legitim und notwendig.

DIE LINKE. München fordert die Rücknahme des 2017/2018 verabschiedeten Polizeiaufgabengesetzes und auch der Novelle aus diesem Jahr.

DIE LINKE. München fordert einen kostenlosen Nahverkehr und unterstützt als ersten Schritt das am vergangenen Montag gestartete Bürgerbegehren für ein 365€-Ticket