„Eine der Demokratie unwürdige Ungeheurlichkeit“ – so bezeichnete unsere Kreissprecherin Nicole Gohlke MdB einen Angriff der AfD auf unseren Direktkandidaten für München-Süd, Kerem Schamberger im Landtag. In einer parlamentarischen Anfrage unterstellt die rechtsextreme Partei den bekannten Aktivisten und Kommunikationswissenschaftler Verfassungsfeindlichkeit und fordert Verfassungsschutz und Staatsregierung dazu auf, Kerem Schambergers Verfassungstreue öffentlich in Zweifel zu ziehen.

Die Münchner LINKE befürchtet einen von der AfD initiierten Schulterschluss von Behörden und Rechtsextremist:innen und erklärt sich geschlossen solidarisch mit Kerem Schamberger, der aufgrund seiner politischen Aktivitäten seit Jahren im Visier von Behörden und Faschist:innen steht. 2016 konnte er aufgrund einer Überprüfung des Verfassungsschutzes monatelang seine Stelle an der Ludwig-Maximilians-Universität nicht antreten.

Nicole Gohlke MdB hierzu:

„Eine erwiesenermaßen rechtsextreme Partei missbraucht ihr parlamentarisches Fragerecht, um einen politischen Gegner zu diskreditieren. Das zynische Kalkül ist offensichtlich: Die selbst vom Verfassungsschutz überwachte Partei will sich als Verfassungshüterin darstellen und fordert vom Staat Rückendeckung für ihre Hetze gegen aktive Antifaschist:innen. Wir stehen solidarisch hinter Kerem Schamberger, auch weil wir befürchten, dass Landesamt und Staatsregierung das vergiftete Angebot annehmen werden.“

Kerem Schamberger:

„Seit Jahren versucht der Verfassungsschutz erfolglos, mich aufgrund meiner politischen Arbeit der Verfassungsfeindlichkeit zu überführen. Die Unterstellungen des Verfassungsschutzes gegen mich dienen jetzt der AfD als Begründung für ihre Anfrage. Der Freistaat muss endlich von seiner unsinnigen Verfolgung antirassistischen und antifaschistischen Engagements ablassen, anstatt weiterhin den Faschist:innen in die Hände zu spielen.“