Die Folgen der Corona – Pandemie werden uns über Jahre beschäftigen. Ob Firmen – oder  Standortschließungen, wegbrechende Auftragslagen, Kurzarbeit und Einkommensverluste bis  zum Totalausfall – die Krise ist eine wirtschaftliche und soziale Krise. Die städtische Landschaft verändert sich vor unseren Augen: Imbissbuden, Cafés und Clubs, Gemüse – und Buchläden, Orte für Kunst, Kultur und öffentliches Leben stehen vor dem Aus oder mussten bereits schließen. Die Stadt rechnet mit Verlusten in Milliardenhöhe. Verluste, die die treffen, die am  wenigsten haben. Wie unter einer Lupe werden die sozialen Verwerfungen des Systems deutlicher sichtbar.

Denn zur Pandemiebekämpfung wurde vieles möglich. Doch für wen? Industrie und Kapital bekommen bedingungslose Staatshilfen, um weiter zu wirtschaften wie bisher. Für Unternehmensprofite werden Arbeitsrechte missachtet und eingeschränkt. Die IAA soll in München weiter stattfinden, dafür ist Geld da. Gleichzeitig wissen viele nicht, wie sie ihre Kinder betreuen oder ihre Monatsmiete bezahlen sollen. Wir sagen: Schluss mit dem Kuschelkurs mit Großunternehmen.

Aber die Pandemie hat gleichzeitig gezeigt, was wirklich wichtig ist: Eine gut ausgebaute Gesundheitsversorgung. Ein stabiles soziales Sicherungsnetz insbesondere für besonders gefährdete Gruppen. Und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, ob in der Pflege oder Logistik, im Supermarkt oder in der Nahrungsmittelproduktion. Die Pandemie hat auch gezeigt, dass es immer noch ein starkes Missverhältnis bei der Verteilung von Beruf und Care-Arbeit gibt, oft zu Lasten der Frauen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Steuerung zum Wohl von Allgemeinheit und Bedürftigen – demokratisch kontrolliert und mit Mitspracherechten in Politik und Betrieben.

Deswegen muss Schluss sein mit dem „Weiter so!“ Überhastete Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt und Milliardengeschenke an Großkonzerne sind keine Lösung, sondern tragen zur weiteren Verschärfung der Krise bei. Auch wenn sich soziale Ungerechtigkeiten in der Pandemie zuspitzen – prekäre Arbeitsverhältnisse, explodierende Mieten, schlecht ausgestattete Schulen oder ein kaputt gespartes Gesundheitssystem hat das Virus nicht erfunden. Sie sind Folge einer rigorosen Privatisierungs – und Sparpolitik auf Kosten der öffentlichen Grundversorgung zu Gunsten der Profite großer Unternehmen. Es ist höchste Zeit, diese Umverteilung von unten nach oben umzudrehen. Dies kann z.B. durch Einführung einer Vermögensabgabe auf Millionen – und Milliardenvermögen – vergleichbar mit dem Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg – und durch die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer erreicht werden.

Jetzt #Neuverteilen! Die Stadt kann die Münchner Kliniken in die öffentliche Hand zurückführen und mit genügend Personal ausstatten. Sie kann Mietschulden erlassen, Erhaltungssatzungen ausdehnen und das städtische Vorkaufsrecht von Mietwohnungen konsequent durchführen. Sie kann Betreuungsplätze und digitale Hilfsmittel für sozial benachteiligte Kinder und Familien zur Verfügung stellen. Sie kann Wirtschaftshilfen an soziale und ökologische Bedingungen knüpfen. Und sie kann fehlende Verwaltungsstellen besetzen, um ihre Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit und der besonders Bedürftigen zu erfüllen.

Lasst uns dem Diktat des Sparens eine mutige und offene Politik für die Menschen entgegensetzen. Für eine Stadt für alle, die sich jeder leisten kann, eine Stadt ohne Existenzängste, eine Stadt der Solidarität und des schönen Lebens. Wir müssen jetzt #Neuverteilen! Damit der gesellschaftliche und private Reichtum allen zu Gute kommt – und nicht dem Profitinteresse einiger weniger!