Demokratie in Zeiten von Covid 19 nicht einschränken – LINKE fordert Debatte im Stadtrat

Die Stadtratsgruppe der LINKEN hat heute einen Antrag zur Aufrechterhaltung der Rechte des Stadtrates in Zeiten der Corona-Pandemie gestellt. Dem Antrag ging ein Schreiben des Oberbürgermeisters an die Stadtratsgruppe voraus, in dem dieser mit dem Verweis auf den städtischen Krisenstab die Behandlung eines Antragspakets der LINKEN ablehnte. DIE LINKE kritisiert den Vorstoß als unzulässigen Eingriff in die demokratische Kontrollfunktion des Stadtrats.

Der künftige LINKEN-Stadtrat Stefan Jagel: „Auch wenn die aktuelle Situation schnelles Handeln erfordert – Krisen wie diese stellen die Demokratie vor eine Bewährungsprobe. Der Versuch des Oberbürgermeisters, das Antragsrecht des Stadtrats für obsolet zu erklären, erzielt genau das Gegenteil. Eine demokratische Stadtverwaltung darf sich so nicht verhalten.

Wenig überzeugend klingt die Behauptung, der städtische Krisenstab würde sich um alle Fragen im Zusammenhang mit der Epidemie kümmern. Wir haben unser Antragspaket genau deswegen gestellt, weil die Stadtverwaltung die Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen, sowie der sozial Schwächeren in der Stadt bisher nicht im Blick hatte. Auch wenn es Reiter nicht passt – wir machen weiter Druck für eine soziale Abfederung der Pandemie und die Einhaltung demokratischer Gepflogenheiten in der Krise.“

Am 24. März hatte DIE LINKE im Stadtrat ein umfassendes Maßnahmenpaket gestellt, um die Arbeitsbedingungen in den Münchner Kliniken zu verbessern und das Pflegepersonal besser vor Infektionen zu schützen, sowie umfassende städtische Hilfsmaßnahmen für Geringverdiener und Erwerbslose, Obdachlose und Geflüchtete einzuleiten. In seinem Antwortschreiben vom 26. März lehnte der Oberbürgermeister die Behandlung der Anträge mit der Begründung ab, dass „alle Themen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, selbstverständlich im SAE (Stab für außergewöhnliche Ereignisse) behandelt werden und alle dazu notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.“

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