Stefan Jagel: München kürzt 13% der Hartz-IV Empfänger den Mietzuschuss!

Langzeiterwerbslose, Aufstockende und insbesondere arme Rentner*innen sollen laut Gesetz die Wohnkosten ersetzt bekommen – jedoch nur in angemessener Höhe. Was als angemessen gilt, bestimmen die Städte und Landkreise selbst. Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung der Fraktion DIE LINKE hat ergeben, dass Betroffene in Bayern im Jahr 2018 49 Millionen Euro zu wenig für die Kosten der Unterkunft ausgezahlt bekamen. In der Stadt München waren es rund 10,7 Millionen €. Im Schnitt müssen in München also 13% der Hartz-IV Empfänger rund 193€ monatlich für ihre Wohnung von ihrem Hartz-IV Regelsatz selbst bestreiten.

„Die Angemessenheit ist offensichtlich in der Stadt München viel zu gering angesetzt. Wir reden hier von Menschen, die sowieso jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Das Geld fehlt im täglichen Leben für Schulsachen, Reparaturen, gesunde Ernährung. Und wer diesen Betrag dauerhaft nicht zahlen kann, ist gezwungen umzuziehen. Der Abschied aus dem vertrauten Wohnumfeld ist gerade für Ältere, für Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende ein besonderes Problem, bedeutet der Umzug doch den Verlust von Nachbarn, denen man vertraut, die mal bei Einkäufen helfen oder bei der Kinderbetreuung einspringen können!“ kritisiert Stefan Jagel, LINKE-Spitzenkandidat für die Kommunalwahl in München.

„Wir als LINKE fordern: Bei der Festlegung der Angemessenheit muss die Stadt München besser prüfen, ob tatsächlich Wohnungen unterhalb dieser Grenze frei verfügbar sind. Dies dürfte beim angespannten Wohnungsmarkt schwierig sein. Die tatsächlichen Kosten der Wohnung müssen von der Stadt München erstattet werden. Steigenden Mieten machen auch vor Hartz-IV-Betroffenen nicht halt. Grundsätzlich zeigt diese Problematik erneut, dass Hartz IV überwunden und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1050 Euro netto im Monat ersetzt werden muss!“ so Stefan Jagel abschließend.

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